Wahlprüfsteine an die Kandidat*innen des Stadtbezirksbeirates Dresden-Neustadt

"Bereits 2013 haben wir als Neustadtpiraten eine Vision beschrieben: »Am Bahnhof Neustadt angekommen, steige ich in den Quartierbus, der mich in wenigen Minuten bis vor die Haustür bringt. Wir fahren vorbei an grünen Inseln mit Spiel- und Sportplätzen und am Bürgerzentrum “Alte Verkehrsbetriebe” mit kleinen Läden, der Ortsverwaltung und Künstlerateliers. Sobald wir die weitesgehend im Bestand sanierte Königsbrücker verlassen und in die Äußere Neustadt, auch bekannt als Bunte Republik, einbiegen, gibt es kaum noch Autos. Cafés und Kneipen haben ihre Tische bis auf die Straße heraus aufgestellt, Künstler arbeiten unter freiem Himmel, ab und zu höre ich ein paar Straßenmusiker – es herrscht eine entspannte Atmosphäre, ein Ort, an dem ich gern wohne.« www.neustadtpiraten.de/autonomie-fur-die-bunte-republik-neustadt-mit-viel-kultur-und-wohnqualitat/
An dieser Vision hat sich im Grunde nichts geändert. Heute würden wir gendern und an einigen Stellen hat uns die Realität überholt. Jedoch ist das, was wir heute als "Autofreie Neustadt" betiteln, noch immer die gleiche Vision: Raum für Menschen anstatt für Autos, Minimalverkehr für Lieferungen und auf Autos angewiesene Menschen. Autos sollen nach dem Vorbild der spanischen Superblocks am Rand des Viertels abgestellt werden. Im Viertel selbst findet die Versorgung über nahegelegenen Möglichkeiten statt ("Stadt der kurzen Wege"), Lastenräder und Quartierbusse unterstützen längere Wege. Der Straßenraum ist für Aufenthalt, Grün und spielende Kinder vorgesehen."

Anne Herpertz (Stadtbezirksbeirätin), Jan Kossick (ehem. Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt), Martin Schulte-Wissermann (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die PIRATEN

"Die Neustadt ist 2035 ein Stadtteil, in dem alle Menschen gut gemeinsam leben können. Alt und jung, groß und klein, Studierende wie Berufstätige, Anwohnende und Besucherinnen oder Besucher, oder Rentnerinnen und Rentner. Wir haben gemeinsam Strategien entwickelt, um in Konfliktfällen zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen und Plätze geschaffen, an denen sich alle auch ohne Konsumzwang wohlfühlen können, weil Straßen verkehrsberuhigt wurden und wir uns wo möglich für Baumpflanzungen eingesetzt haben."

Annegret Gieland (Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für DIE LINKE

"Die Neustadt ist und bleibt ein lebenswerter Ort in all seinen Stadtteilen – von der Elbe bis zur Heide, von der Hansastraße bis Waldschlösschen. Die gekauften Wohnungen samt Wohngebiet sind saniert. Prießnitz, Elbe, Heide und Alaunpark sind weiter Naherholungsgebiet, geschützt und sauberer. Ein Bad für die Neustadt und Pieschen wird gebaut. Die vielfältige Einzelhandelsstruktur blüht, Parkbuchten werden von Restaurants und Kneipen genutzt, Pflanzkübel aufgestellt, sanierte Straßen verlieren Parkplätze, haben weniger Durchgangsverkehr und bieten mehr Möglichkeiten zum Schlendern und Verweilen. Die Bewohner:innen können sich wieder einfacher im Stadtteil engagieren, weil Bürokratie abgebaut wurde, die Verwaltung sich und den Bürger:innen weniger Arbeit macht, und alle gegenseitig auf sich aufpassen und unterstützen. Dafür setzen wir uns ein."

Felix Göhler (Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die SPD

"Ich persönlich denke, dass nach den vielen Jahren der Stadtreparatur und dem damit verbundenen Wandel, in den kommenden 10 Jahren kaum Veränderung stattfinden wird. Die Leute haben ihren Platz gefunden und werden  dem Gesetz der Natur folgend 2035 wohl in Summe alle 11 Jahre älter sein. Die Neustadt wird also um einige Kleinkinder ärmer, dafür um mehr Jugendliche und Best-Ager reicher. Ansonsten hoffe ich inständig, dass die Königsbrücker Straße endlich saniert ist und die Neustadt weiterhin ein buntes, weltoffenes und vielfältiges Stadtviertel ist."

Benita Horst (Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die FDP

"Der ursprüngliche Charme der Neustadt ist zu oft dem puren Kommerz gewichen, z.B. auf der Alaunstraße. Dennoch gibt es noch lebendige Ecken, die bewahrt werden sollten."

Johannes Lichdi (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die Dissident:innen Dresden

"Die Neustadt – insbesondere die Äußere Neustadt – zählt zu den Dresdner Stadtteilen, der im Sommer am heißesten ist. Eine der größten kommunalpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre wird es sein, ein weiteres Aufheizen durch den Klimawandel einzudämmen, um die Neustadt als lebenswerten Stadtteil zu erhalten. Die Neustadt im Jahr 2035 ist ein deutlich grünerer Stadtteil, mit weniger Asphalt und Pflastersteinen und mehr natürlichen Wasserspeichern, mit begrünten Fassaden und nachhaltigen Schattenspendern, die helfen den Stadtteil zu kühlen. Der Verkehr fließt deutlich langsamer, ist barrierefrei und funktioniert gleichberechtigt. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Kinderwagen, Rollstuhl oder E-mobil - der Verkehrsraum ist 2035 vor allem an die Bedürfnisse der Anwohnenden angepasst. Der Weg dahin war durchaus konfliktreich, aber Schritt für Schritt möglich, durch eine Vielfalt an Verkehrsversuchen und Modellprojekten mit Bürgerbeteiligungsverfahren für alle Generationen im Stadtteil. Außerdem werden Bürger*innen, die den öffentlichen Raum vor ihrer Haustür mitgestalten und pflegen aktiv unterstützt."

Tina Siebeneicher (Stadträtin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Ich möchte, dass die Dresdner Neustadt auch weiterhin ein dynamisches und kreatives Viertel bleibt. Für die Entwicklung bis 2035 möchte ich auf 5 Themen eingehen: 
1. Städtisches Wachstum: Die Ansiedlung von TSMC und weiteren Firmen im Dresdner Norden wird auch Auswirkungen auf die Neustadt haben. Derzeit wird davon ausgegangen, dass dies einen Zuwachs von 30.000 Personen in den kommenden Jahren bedeutet. Für die, sicherlich auch vielen Teil internationalen, Bürgerinnen und Bürger wird die Dresdner Neustadt ein attraktives Wohnviertel sein. Hier möchte ich als Stadtbezirksbeirätin dazu beitragen, dass das Viertel mit Flächen für Wohnbebauung sinnvoll umgeht; dazu gehört auch, dass Krippen- und Kita-Plätze erhalten bleiben und – trotz Geburtenrückgang - nicht abgebaut werden.
2. Kulturelle Vielfalt und Kreativität: Die Dresdner Neustadt ist bekannt für ihre lebendige Kulturszene, die Künstler, Musiker und Kreative aus aller Welt anzieht. Kulturelle Veranstaltungen, Galerien und Kunstprojekte möchte ich auch weiterhin unterstützen. Das Budget des Stadtbezirksbeirat für die Förderung von Makroprojekten bietet hier eine sehr gute Möglichkeit und sollte auch bei einem Haushaltsdefizit keinesfalls gekürzt werden.
Um Initiativen aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger zu fördern müssen wir zudem Bürokratie abbauen. Die Straßenfeste, von denen auch eines von einem Mitglied unseres Ortsvereins angemeldet wurde, müssen mehr Unterstützung erfahren. Die Hürden, u.a. bei der Absicherung solcher Feste, sind deutlich gestiegen. Hier möchte ich mich für eine Ermöglichungs- statt einer Verhinderungskultur einsetzen.
3. Grünflächen/Umweltschutz: Nachhaltigkeit und Umweltschutz wird auch in der Neustadt eine noch größere Rolle spielen. Grünflächen, urbane Gärten oder spezifische Ideen, wie die Installation von mehr Stadtbrunnen, müssen bis 2035 noch stärker integriert werden, was die Lebensqualität im Viertel weiter erhöht. Dies muss allerdings mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch mit den Gewerbetreibenden gemeinsam entwickelt und die unterschiedlichen Bedürfnisse einbezogen werden.
4. Innovation: Auch in der Dresdner Neustadt werden intelligente Stadtlösungen Einzug halten. Diese Entwicklung, hin zu mehr smarter Infrastruktur über digitale Bürgerdienste bis hin zu innovativen Verkehrssystemen möchte ich gern unterstützen. Zudem fehlt in der Neustadt Raum für die Gründerszene. Hier möchte ich mich gern dafür einsetzen, dass hier unbürokratisch Räume für Innovation verfügbar sind. 
5. Gemeinschaft und soziales Miteinander: Die Dresdner Neustadt ist bekannt für ihre starke Gemeinschaft und das lebendige soziale Miteinander. Dieser Aspekt wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Initiativen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Inklusion werden weiterhin wichtig sein, um die Vielfalt und den Charme des Viertels zu bewahren. Eines meiner Herzensprojekte ist der Einsatz für ein Stadtteilhaus für die Innere Neustadt."

Dr. Katharina Kern (Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die CDU

"Was Peter Krüger (CDU) 2012 als "Dreck und Verwahrlosung" bezeichnet hat, ist im Umkehrschluss nichts anderes als die Verhinderung von Luxussanierungen und die damit einhergehende Mietspirale. Wir werden also weiterhin Initiativen unterstützen, die die Neustadt lebenswert für alle machen wollen, ohne Spekulationsinteressen im Hinterkopf zu haben. Da Mietenpolitik Bundessache ist, haben wir im Stadtbezirk wenig Handlungsmöglichkeiten. Wir können über unsere Vertreter·innen im Stadtrat Anträge zu Erhaltungssatzungen stellen und Vorkaufsrechte sowie Mietendeckel nach dem Berliner Vorbild ins Gespräch bringen. Wir setzen uns für alternative Wohnformen (z.B. Wächterhäuser, Wagenplätze, Wohninitiativen, Genossenschaften und Miethaussyndikate) und die Rekommunalisierung von Wohnraum ein. Außerdem begrüßen wir Einschränkungen der außer Kontrolle geratenen Ferienwohnungen/Airbnb in der Neustadt. Ein weiterer Baustein ist der Rückkauf des Streubesitzes der Vonovia in der Neustadt und die Vermittlung dieser Häuser an gemeinnützige Wohngenossenschaften via Erbpacht und Konzeptausschreibung. Zusätzlich wollen wir die freie Kultur und Streetart fördern, ebenfalls ein Garant gegen Gentrifizierung. Hier braucht es Fingerspitzengefühl und gute Kommunikation, um die gegenläufigen Interessen des Wohlbefindens der Einwohnenden und der Nachtkultur in Einklang zu bringen."

Anne Herpertz (Stadtbezirksbeirätin), Jan Kossick (ehem. Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt), Martin Schulte-Wissermann (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die PIRATEN

"Hinsichtlich der Gestaltung der Mietpreise sind in allererster Linie Kommune, das Land sowie der Bund zuständig. Wir werden aber weiter darauf drängen, dass Möglichkeiten wie die Mietpreisbremse ausgebaut werden und Anwendung finden. Darüber hinaus unterstützen wir die Einführung einer Milieuschutzsatzung und setzen uns dafür ein, dass beim Neubau von Wohnungen 30% Sozialwohnungen entstehen. In den Bestand der WID sollen weitere Grundstücke überführt werden."

Annegret Gieland (Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für DIE LINKE

"Die Neustadt macht aus, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft, Einkommensschichten, Alter sowie Geschlecht zusammenleben. Diese einmalige Durchmischung, die es sonst in Dresden nicht mehr gibt, wird durch steigende Mieten gefährdet. Deswegen wollen wir gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem wir mit der städtischen Gesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) auch Wohnraum in der Neustadt bauen, durch städtische Vorkaufsrechte erwerben oder WiD-Wohnungen der Nichtbebauung von Arealen vorziehen – nur mit eigenen Wohnungen kann die Stadt Einfluss auf den Wohnungsmarkt gewinnen. Dazu nehmen wir private Investoren mit in die Verantwortung und verpflichten sie wieder, in allen Neubauvorhaben einen Mindestanteil von 30% bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass Großvermieter wie z.B. die Vonovia stärker kontrolliert werden. Die Mietsteigerungen wollen wir durch den gezielten Einsatz von Milieuschutzsatzungen bremsen und den Miettausch befördern. Index-Mieten und möbliertes Wohnen sind neu aufkommende Probleme, die es zu bearbeiten gilt. Daneben gehören kooperative Wohnformen wie Bauherrengemeinschaften oder Projekte des Mietshäuser Syndikats in die Neustadt, die ungenutzte Fläche oder Gebäude benötigen, wozu wir drei Grundstücke im Jahr anbieten wollen. Der gewerblichen Nutzung von Wohnraum für die Vermietung nach dem Airbnb-Modell sagen wir den Kampf an und wollen diese Tendenzen mit dem Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum beenden. Wir setzen uns für eine vorausschauende Bodenpolitik, nicht nur für das Wohnen ein."

Felix Göhler (Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die SPD

"Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Gentrifizierung nach der erfolgten umfangreichen Sanierung und Stadtteilreparatur beendet ist. Da so gut wie alle Baulücken geschlossen sind und fast jedes Gebäude saniert ist, werden sich die durchschnittlichen Mieten meines Erachtens aufgrund von Neumieten auch nicht weiter erhöhen. Mieterhöhungen wird es  meines Erachtens im Wesentlichen aufgrund von Anpassungen an den Mietspiegel geben. Gleichzeitig wird sich die Einkommenssituation der Anwohner aufgrund der hohen Nachfragen auf dem Arbeitsmarkt parallel weiterhin verbessern."

Benita Horst (Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die FDP

"Wir fordern eine Milieuschutzsatzung gegen Luxussanierung und Verdrängung. Leider ist in der Kern-Äußeren Neustadt fast schon alles zu spät. Aber in den Gebieten rund um die Bischofswerder Straße oder im Hecht wollen wir mit einer Milieuschutzsatzung noch steuernd eingreifen. Eine Milieuschutzsatzung eröffnet der Stadt die Mögflichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten kleiner Wohngenossenschaften oder Mietshäusersyndikaten auszuüben. Dies könnte der Kommerzialisierung Einhalt gebieten und soziale Vernetzungspunkte für die Nachbarschaft schaffen."

Johannes Lichdi (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die Dissident:innen Dresden

"Die Neustadt ist ein beliebter Ort zum Leben - im Zentrum der Stadt, größtenteils saniert, mit vielen Spielplätzen, Parks, Kunst, Kultur und einer vielfältigen, offenen Nachbarschaft. Das ist gut so. Doch steigende Mieten, teure Neubauten oder Luxussanierungen verdrängen langjährige Bewohner*innen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand verhindern, indem wir ein Zweckentfremdungsverbot für die Altstadt und Neustadt einführen. Eine weitere Lückenbebauung und Hinterhofbebauung in der Neustadt lehnen wir ab (mit Ausnahme des Putzi-Geländes). Alternative Wohnformen wie Wagenplätze oder Tiny-Houses wollen wir unterstützen, z.B. am Alten Leipziger Bahnhof. Mit unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft WiD werden wir weiter bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem wir dafür städtische Grundstücke zur Verfügung stellen und der WiD einen jährlichen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt gewähren für Neubauten und Sanierung von zurückgekauften Vonovia-Wohnungen, vor allem im Jägerpark."

Tina Siebeneicher (Stadträtin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Wie bereits beschrieben, wird die Neustadt auch weiterhin ein attraktives Wohnviertel bleiben. Schon heute ist sie aber auch eines der teuersten Stadtteile Dresdens. Um die Bedarfe an Wohnraum auch künftig zu decken, muss mehr Wohnraum zur Verfügung stehen. Das heißt auch, dass wie die Bauflächen, die zur Verfügung stehen, bestmöglich und effizient einsetzen.
Aufwertung ohne Verdrängung: Stadtentwicklungsprojekte müssen so gestaltet werden, dass sie die Lebensqualität erhöhen, ohne die ansässige Bevölkerung zu verdrängen. Dies sollte auch durch partizipative Prozesse geschehen, bei denen die Bewohner aber auch die ansässigen Gewerbetreibenden aktiv in die Planung einbezogen werden.
Steuerliche Maßnahmen und Förderprogramme: Steuerliche Anreize für Vermieter, die ihre Wohnungen langfristig zu moderaten Preisen vermieten, sowie Förderprogramme für die Sanierung von Wohnraum, der dann zu erschwinglichen Mieten angeboten wird.
Anmerken möchte ich, dass sich der Stadtteil entwickelt. Es ist vielmehr so, dass mehr Personen, die hier ihr Studentenleben verbracht haben, im Stadtteil geblieben sind und „mitaltern“. Der Altersschnitt liegt immer noch deutlich unter dem in anderen Stadtteilen. Es ist weniger so, dass verstärkt einkommensstärkere Personen in den Stadtteil ziehen und die Ansässigen verdrängen."

Dr. Katharina Kern, Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die CDU

"Indem wir den Straßenraum den Menschen und nicht den Autos überlassen. Das heißt, die Stehzeuge von den Straßen weitestgehend in die Parkhäuser und Tiefgaragen zu verbannen. Die Neustadt sollte außerdem kein Durchfahrtsviertel sein (siehe Umgehungsverkehr der Königsbrücker oder Bautzner Straße). Das kann durch sinnvolle Einbahnstraßenregelungen erreicht werden. Desweiteren sind Teile der Neustadt wie der Komplex Prießnitz/Kamenzer/Tal/Schönfelder/Sebnitzer als verkehrsberuhigte Bereiche zu konzipieren – ganz wie in der Vision zur Prießnitzallee verbildlicht."

Anne Herpertz (Stadtbezirksbeirätin), Jan Kossick (ehem. Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt), Martin Schulte-Wissermann (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die PIRATEN

"Nach unserer Auffassung hat die Neustadt bereits viele etablierte Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, deren Erhalt durch mehrjährige Förderungen gesichert werden soll. Der gemeinsam mit dem Kinder-und Jugendbüro begonnene Weg, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei stadtteilspezifischen Fragen zu erhöhen, soll fortgesetzt werden. Im Stadtbezirksbeirat werden wir uns weiterhin für die Förderung solcher Initiativen einsetzen. Außerdem kämpfen wir für mehr Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität auch für die Anwohnenden und deren Kinder. Durch Verkehrsberuhigung wird die Neustadt auch für Kinder sicherer und sie können sich im Stadtteil freier bewegen."

Annegret Gieland (Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für DIE LINKE

"Die Neustadt ist das kinderreichste Viertel Dresdens. Wir wollen deshalb, dass sich Kinder und Jugendliche hier wohlfühlen und entfalten können. Dafür braucht es betreute und unbetreute Freiräume, die unter Einbeziehung der Kinder- und Jugendlichen gestaltet werden. Denn gerade, wenn die Kinder und Jugendlichen aus dem Spielplatzalter heraus sind, fehlt es an Angeboten. Dafür werden wir durch Umgestaltung und Öffnung von Flächen Sport- und Freizeitareale schaffen. Dabei werden wir vor allem die Westerweiterung des Alaunparks, den Bischofsplatz, das Gelände hinter dem Monarchs-Areal und das neu entstehende Viertel am Gleisbogen mit dem alten Lokschuppen oder der Alte Leipziger Bahnhof besonders im Blick behalten. Bei Planung und Umsetzung der Vorhaben müssen Barrierefreiheit, selbstorganisierte soziale Räume von und für junge Menschen und Subkultur einen größeren Stellenwert einnehmen. Außerdem wollen wir weitere Fußball- und Basketballplätze schaffen, Standorte für Skateparks finden und die Schulsportplätze auch am Nachmittag öffnen. Im Hechtviertel wollen wir einen offenen Treff für Jugendliche einrichten, der durch einen freien Träger der Jugendhilfe betreut wird. Das Kinder- und Jugendhaus Louise in der Äußeren Neustadt werden wir ausbauen. Gerade in Zeiten von überhitzten Städten setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Neustadt und Pieschen endlich ein Schwimmbad auch für den Schul- und Schwimmsport bekommen. Zum besseren Schutz vor Hitze und Sonne wollen wir darüber hinaus Sonnensegel auf jedem Spielplatz und Cool Spots mit Sprühduschen, die gleichzeitig abkühlen und umgebende Pflanzen bewässern."

Felix Göhler (Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die SPD

"Für mich ist die Neustadt bereits heute ein sehr kinderfreundlicher Stadtteil. Ich selbst habe zwei Kinder in der Neustadt (fast) großgezogen und bin stets von Freunden und Bekannten beneidet worden, dass wir hier leben. Und das zu recht. Der hohe Anteil an Spielplätzen und die Nähe zu großzügigen Grünflächen (Elbwiesen mit Prießnitzmündung, die Erweiterung des Alaunparks und die Heide) sowie das umfangreiche kulturelle Angebot machen das Leben mit Kindern im Alltag abwechslungsreich und lebenswert. Nichtsdestotrotz gibt es immer Optimierungsbedarf. Den sehe ich z.B. bei unserer Jugend. Ich spreche mich u.a. für die Nutzung von städtischen Schulsportanlagen aus. Sportplätze dürfen nach Schulschluss nicht verschlossen werden."

Benita Horst (Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die FDP

"Weniger Autos, schöne Louisenstraße mit Vorrang für Fußgänger und Bäume, Vergrößerung des grünen Bischofsplatzes, Grün und Freizeitsport auf der Fläche Marta-Fraenkel-Straße, sichere Kita- und Schulwege, Schulstraßen mit baulichen Hindernissen für "Elterntaxis", Nord-Erweiterung des Alaunparks entlang der Tannenstrasse."

Johannes Lichdi (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die Dissident:innen Dresden

"In der Neustadt gibt es viele Kinder, aber noch mehr Jugendliche. Der Stadtteil ist in der Pubertät ;) Es fehlt an Freiräumen für junge Menschen - Orte zum Abhängen und Treffen. Damit sich das ändert sollen Schulhöfe und öffentliche Sportanlagen bis 22:00 Uhr öffnen. Wir schlagen vor, eine U-18-Zukunftskonferenz für die Gestaltung der Neustadt durchzuführen, deren Ergebnisse bei künftigen Planungen zu berücksichtigen sind. Spielplätze wollen wir noch familienfreundlicher gestalten: In den Wintermonaten soll eine längere Nutzung durch Beleuchtung von 16:00 bis 20:00 Uhr ermöglicht werden. Gelegenheiten zum Händewaschen sollen Aktivitäten wie Spielen, Essen, Windelwechseln usw. erleichtern. Durch Spielplatztafeln soll die Kommunikation für nichtsprechende Kinder bzw. für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen ermöglicht werden. Tische und Sitzgelegenheiten sollen zum Treffen und Verweilen einladen."

Tina Siebeneicher (Stadträtin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Die Neustadt ist meiner Meinung nach bereits kinderfreundlich, aber es gibt immer Raum für Verbesserungen. Ich setze mich weiterhin für Projekte ein, die Kinder fördern. Ein wichtiges Anliegen ist die Unterstützung der musikalischen Bildung, was auch faire Arbeitsbedingungen für die Musikerinnen und Musiker am HSKD einschließt. Darüber hinaus sind Projekte der umliegenden Schulen, wie die Baumpflanzung im Alaunpark im vergangenen Jahr, auf unsere Unterstützung angewiesen. Es ist essenziell, dass Kinderkrippen- und Kitakapazitäten nicht abgebaut werden. Ich werde mich zudem für eine bessere Ausstattung in den Bildungseinrichtungen stark machen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Neustadt auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für Kinder bleibt."

Dr. Katharina Kern, Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die CDU

Ausführliche Fragestellung war an alle KandidatInnen: In Umfragen von 2022, 2023 und 2024 hat sich die Mehrheit der Anwohnenden eine Umgestaltung der Prießnitzstraße gewünscht. Es wurden heterogene Ziele genannt: (temporäre) Spielstraße, Fahrradstraße, Einbahnstraße, Allee mit weniger Parkplätzen, Boulevard ohne Parkplätze, keine Veränderung, Shared Space. Was können Anwohnende dafür tun?

"Der Zusammenschluss als Bürger·inneninitiative ist ein guter erster Schritt. Damit lassen sich gemeinsame Ziele bündeln und konkrete Wünsche an den Bezirksrat und den Stadtrat stellen. Es hilft außerdem, neue Vorstellungen und Inhalte in die Diskussion zu bringen, z.B. durch Werkstattverfahren. Sehr hilfreich dafür sind auch konkrete Anfragen und Anträge im Stadtrat. Wir als Neustadtpiraten und Piraten Dresden machen das Angebot, solche Anfragen/Anträge von Initiativen im Stadtrat einzubringen. Eine weitere öffentlichkeitswirksame Möglichkeit sind Straßenfeste und Kundgebungen, die eine Umsetzung der Vision an einen Tag Realität werden lassen. Dabei können bei mehreren Aktionen die verschiedenen Konzepte ausprobiert werden und die Anwohnenden sich so ein genaueres Bild machen."

Anne Herpertz (Stadtbezirksbeirätin), Jan Kossick (ehem. Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt), Martin Schulte-Wissermann (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die PIRATEN

"Gemeinsam mit den Anwohnenden können Möglichkeiten für einen größeren Beteiligungsprozess diskutiert und geplant werden. Wir als Stadtbezirksbeirät:innen der Linken unterstützen gern, wenn es z.B. um die Akquise von Fördermitteln beim Stadtbezirk geht."

Annegret Gieland (Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für DIE LINKE

"Zu 4.-6.: Wir begrüßen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an öffentlichen Belangen ausdrücklich. Die Nutzung des öffentlichen Raums und der Straßen ist ein Feld unterschiedlichster Bedürfnisse und Ansprüche, gerade auch in der Neustadt. Dabei stellt die Prießnitzstraße keine Ausnahme dar. Solche Beteiligungsprozesse sind gut geeignet, um die verschiedenen Interessen zu bündeln und gegenseitiges Verständnis zu schaffen. Einer unserer Stadtbezirksbeiräte wohnt auf der Prießnitzstraße und hat das Thema im Blick (solange er bei der Wahl wieder in den Stadtbezirksberat einzieht.  Die Ideen der Spielstraße, des shared space und der Allee unterstützen wir. Dennoch ist es uns wichtig den Bürgerinnen und Bürgern nichts Falsches zu versprechen: Stadtbezirksbeirat und Stadtrat haben keine Entscheidungshoheit über eine bestimmte Verkehrsbeschilderung auf der Prießnitzstraße. Dies ist eine Entscheidung der Verwaltung. Es ist dabei kompliziert: die meisten genannten Ideen, die wir inhaltlich unterstützen (Verkehrsberuhigter Bereich (aka. Spielstraße), shared space, Allee, usw.) bedeuten, dass die Prießnitzstraße umfassend umgebaut werden müsste. Selbst wenn wir alle also für die Ideen sind und in einem Beteiligungsverfahren ein Konsens erzielt wird, müssen wir leider davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren keine Mittel für die Planung und den Umbau zur Verfügung stehen wird: Die Verwaltung wird erst einmal andere Straßen sanieren, die dringend instandgesetzt werden müssen. Die Sanierungsliste für das Nebenstraßennetz ist noch lang, wie auch im direkten Umfeld zu sehen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir als Stadträte und Stadtbezirksbeiräte auf die Ideen und Beteiligung zurückgreifen können, sollte es doch die Möglichkeit geben, die Prießnitzstraße wenigstens teilweise früher umzugestalten. Deswegen ist Euer/Ihr Engagement unglaublich wichtig. Vielen Dank dafür. Kurz- bis mittelfristig erreichbare Ziele sind dagegen Maßnahmen der Stadtraumgestaltung, wie z.B. Fahrradbügel, Pflanzkübel, Sondernutzung durch Gewerbetreibende, Straßenfeste usw. "

Felix Göhler (Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die SPD

"Ich brauche Ihnen sicherlich nicht zu erklären, dass es für eine tatsächliche Umgestaltung der Prießnitzstraße wünschenswert ist, eine Mehrheit für ein übergeordnetes Ziel zu haben. Vielleicht ist es denkbar, sich auf eine Konsensvariante unter den Anwohnern und Gewerbetreibenden zu verständigen, die möglichst viele Ziele miteinander vereint. Ich persönlich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Prießnitzstraße eine gute Gelegenheit für ein shared space- Modellprojekt ist. Die FDP Dresden-Neustadt hat bereits vor mehr als einem Jahrzenht gefordert, die Äußere Neustadt für ein shared space-Modell zu testen. Shared Space berücksichtigt nämlich auch parkende Anwohner, Anlieferverkehr von Gewerbetreibenden, spielende Kinder und Erholung suchende Anwohner.  Tatsächlich sind solche Modellprojekte für ganze Stadtteile nur schwer (bzw. gar nicht) umsetzbar. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass man mit einzelnen Straßenzügen wie der Prießnitzstraße mehr Erfolg hat. Meine Unterstützung haben sie."

Benita Horst (Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die FDP

"Die Anwohnerinnen und Anwohner können ihre politischen Rechte wahrnehmen, also ihr Wahlrecht zum Stadtrat und zum Stadtbezirksbeirat Neustadt, und dabei nicht Parteien der fossilen Rechten wählen, die eine Autovorrangpolitik betreiben. Anwohnende können ihre Rechte aus der Bürgerbeteiligungssatzung wahrnehmen, also mit der erforderlichen Anzahl von Unterschriften eine Information der Bürgerinnen und Bürger durch die Verwaltung erreichen. Sie können auch eine förmliche Bürgerempfehlung in einer Bürgerversammlung abgeben. Diese Empfehlung muss im Stadtbezirksbeirat oder Stadtrat behandelt werden; die Vertreter:innen der Empfehlung haben Rederecht. Und natürlich durch Aktionen den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und Austausch weiter fördern."

Johannes Lichdi (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die Dissident:innen Dresden

"Es gibt viele kleine Schritte, die möglich sind. Über den Stadtbezirksbeirat können sogenannte Mikroprojekte gefördert werden, die den Stadtteil verschönern, zum Beispiel Hochbeete oder Sitzgelegenheiten. Der Stadtrat kann neue Verkehrskonzepte auf den Weg bringen, wie die beschlossene und aktuell vorbereitete Umgestaltung der Louisenstraße. Also kommen Sie auf die kommunalpolitisch Ehrenamtlichen zu, teilen sie Ihre Ideen mit dem Stadtbezirksbeirat und den Stadträt*innen!"

Tina Siebeneicher (Stadträtin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Auch die Umfrage zur Umgestaltung der Louisenstraße zeigt diese heterogenen Ziele, die – bei einer begrenzten Straßenbreite – nicht alle Berücksichtigung finden werden können. Hier zeigt sich, wie sehr sich die Planung einem Kompromiss – auch im Sinne der Gewerbetreibenden –  annähern muss (ich hatte auch explizit in der Sitzung des SBR gebeten, informiert zu werden, wie welches Ziel dann höher gewichtet wird). Deutlich wird, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner eine stärkere Begrünung wünschen; die Planung zur Umgestaltung der Katharinenstraße zeigen hier, dass es möglich ist, stärkere Begrünung, die Installation von mehr Fahrradbügeln und Verkehrsberuhigung zu erreichen. Von beiden Straßenneugestaltungen kann man nachfolgend sicherlich viel für die Prießnitzstraße mitnehmen."

Dr. Katharina Kern, Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die CDU

"Wir kommen sehr gern Einladungen zu Diskussionen nach, um aktuelle politische Gegebenheiten und Geschehnisse einzubringen und mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann, unsere Bezirksrätin Anne Herpertz und ebenso unser ehemalige Bezirksrat Jan Kossick haben bereits viele Initiativen beraten und unterstützt, wenn es um politische Umsetzungen ging. Wenn es außerdem Mediationen innerhalb  eurer Gruppe braucht, stellen wir uns gern zur Verfügung, um Konsens in der Gruppe zu erreichen. Als basisdemokratische Partei haben wir Erfahrung mit dem konsensualen Zusammenbringen vieler Ansichten."

Anne Herpertz (Stadtbezirksbeirätin), Jan Kossick (ehem. Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt), Martin Schulte-Wissermann (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die PIRATEN

"Wir können Kontakte zu den zuständigen Fachämtern und dem Stadtbezirksamt herstellen, sowie bei der Beantragung von Fördermitteln helfen. Ein besonderes Augenmerk sollte auch auf einem geeigneten Beteiligungsformat für Kinder und Jugendliche liegen. Außerdem werden wir uns gerne selbst an den Beratungen beteiligen, weil auch wir für eine Verkehrsberuhigung des Viertels eintreten."

Annegret Gieland (Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für DIE LINKE

"Zu 4.-6.: Wir begrüßen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an öffentlichen Belangen ausdrücklich. Die Nutzung des öffentlichen Raums und der Straßen ist ein Feld unterschiedlichster Bedürfnisse und Ansprüche, gerade auch in der Neustadt. Dabei stellt die Prießnitzstraße keine Ausnahme dar. Solche Beteiligungsprozesse sind gut geeignet, um die verschiedenen Interessen zu bündeln und gegenseitiges Verständnis zu schaffen. Einer unserer Stadtbezirksbeiräte wohnt auf der Prießnitzstraße und hat das Thema im Blick (solange er bei der Wahl wieder in den Stadtbezirksberat einzieht. Die Ideen der Spielstraße, des shared space und der Allee unterstützen wir. Dennoch ist es uns wichtig den Bürgerinnen und Bürgern nichts Falsches zu versprechen: Stadtbezirksbeirat und Stadtrat haben keine Entscheidungshoheit über eine bestimmte Verkehrsbeschilderung auf der Prießnitzstraße. Dies ist eine Entscheidung der Verwaltung. Es ist dabei kompliziert: die meisten genannten Ideen, die wir inhaltlich unterstützen (Verkehrsberuhigter Bereich (aka. Spielstraße), shared space, Allee, usw.) bedeuten, dass die Prießnitzstraße umfassend umgebaut werden müsste. Selbst wenn wir alle also für die Ideen sind und in einem Beteiligungsverfahren ein Konsens erzielt wird, müssen wir leider davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren keine Mittel für die Planung und den Umbau zur Verfügung stehen wird: Die Verwaltung wird erst einmal andere Straßen sanieren, die dringend instandgesetzt werden müssen. Die Sanierungsliste für das Nebenstraßennetz ist noch lang, wie auch im direkten Umfeld zu sehen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir als Stadträte und Stadtbezirksbeiräte auf die Ideen und Beteiligung zurückgreifen können, sollte es doch die Möglichkeit geben, die Prießnitzstraße wenigstens teilweise früher umzugestalten. Deswegen ist Euer/Ihr Engagement unglaublich wichtig. Vielen Dank dafür. Kurz- bis mittelfristig erreichbare Ziele sind dagegen Maßnahmen der Stadtraumgestaltung, wie z.B. Fahrradbügel, Pflanzkübel, Sondernutzung durch Gewerbetreibende, Straßenfeste usw. "

Felix Göhler (Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die SPD

"Wenn es ihr Anliegen ist eine möglichst breite Zustimmung für die Umgestaltung der Prießnitzstraße zu finden, dann sollten Sie tatsächlich möglichst alle Vetreter - eben auch Gewerbetreibende - der Prießnitzstraße und der direkt anliegenden Straßen in ihrem Bürgerrat versammeln. Als Stadtbezirksbeirat kann man den Prozess sicherlich nur beratend unterstützen."

Benita Horst (Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die FDP

"Wir Dissident:innen werden alle Bemühungen für eine schöne Prießnitzstraße mit mehr Aufenthaltsqualität unterstützen. In Betracht kommt das Instrument der Planungszelle, das auch in der Bürgerbeteiligungssatzung verankert ist."

Johannes Lichdi (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die Dissident:innen Dresden

"Ich sehe zunächst die Notwendigkeit einer Klärung zusammen mit denjenigen, die einen Bürger*innenrat fordern, was genau damit gemeint ist – dass die Bürgerbeteiligungssatzung der Landeshauptstadt diesen Begriff nicht kennt, spricht nicht gegen ein „informelles“ Verfahren, allerdings hätte dieses auch keine rechtliche Bindungskraft. Als an Formalia gebundene Stadtbezirksbeirätin würde ich „formal“ am ehesten eine Bürgerwerkstatt als ein Instrument ansehen, das auch in der Bürgerbeteiligungssatzung vorgesehen ist, das einem Bürger*innenrat nahekommt. Allerdings sind die Voraussetzungen dafür sehr hoch (es bräuchte 1.000 Unterstützungsunterschriften, um dieses Verfahren in Gang zu setzen). Die Frage ist also, ob ein Verfahren „unter“ der formalen Schwelle der Bürgerbeteiligungssatzung in die Wege geleitet werden kann. Ich denke, dass der Stadtbezirksbeirat dafür Mittel und einen Rahmen zur Verfügung stellen könnte. Allerdings würde ich die Erwartung, dass sich Dissense in so einem Verfahren gänzlich auflösen lassen bzw. ein Konsens, den wirklich alle mittragen, erarbeitet werden kann, nicht teilen, was aber kein grundsätzlicher Einwand ist. Tatsächlich ist der erste Schritt, mit den interessierten Anwohner*innen zu erörtern, welches Verfahren den Erwartungen gerecht wird bzw. überhaupt möglich ist. Dazu stehe ich gerne zur Verfügung. "

Tina Siebeneicher (Stadträtin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Als Stadtbezirksbeirätin möchte ich Ansprechpartnerin für die Belange der Anwohnenden sein und diese in den SBR tragen. Das bedeutet aber auch, frühzeitig in Initiativen einbezogen zu werden. Am besten: Einladen!"

Dr. Katharina Kern, Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die CDU

"Die Bezirksräte werden immer noch als Beiräte betrachtet – so können Beschlüsse vom Stadtrat immer noch problemlos übergangen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirksräte hier mehr Rechte zur Durchsetzung erhalten. Bis dahin liegen die größten Erfolgsaussichten darin, Anträge über die Stadtratsfraktionen der eigenen Partei einzubringen. Durch das dieses Jahr geänderte Wahlverfahren Sainte-Laguë werden Stadtratssitze gerechter nach Stimmanteil verteilt. Das bedeutet, dass die Piraten Dresden ebenfalls die Chance haben, eine Fraktion zu bilden. Diese werden wir, wie oben bereits beschrieben, nutzen, um Anträge von Initiativen im Stadtrat zu vertreten. Dazu gehört für uns auch das Rederecht von Vertreter·innen der Initiative Prießnitzalle im Stadtrat."

Anne Herpertz (Stadtbezirksbeirätin), Jan Kossick (ehem. Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt), Martin Schulte-Wissermann (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die PIRATEN

"Der Konsens sollte von einer breiten Mehrheit der Anwohnenden getragen werden und kann dann als Vorschlag von zwei Stadtbezirksbeirät:innen eingebracht werden. Auch die Fachämter der Stadt oder das Stadtbezirksamt können eine solche Vorlage erstellen und einbringen. Im Stadtbezirksbeirat werden wir Sie dabei unterstützen, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu realisieren. Denn die „Stadt für Alle“ ist uns ein besonders wichtiges Anliegen."

Annegret Gieland (Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für DIE LINKE

"Zu 4.-6.: Wir begrüßen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an öffentlichen Belangen ausdrücklich. Die Nutzung des öffentlichen Raums und der Straßen ist ein Feld unterschiedlichster Bedürfnisse und Ansprüche, gerade auch in der Neustadt. Dabei stellt die Prießnitzstraße keine Ausnahme dar. Solche Beteiligungsprozesse sind gut geeignet, um die verschiedenen Interessen zu bündeln und gegenseitiges Verständnis zu schaffen. Einer unserer Stadtbezirksbeiräte wohnt auf der Prießnitzstraße und hat das Thema im Blick (solange er bei der Wahl wieder in den Stadtbezirksberat einzieht. Die Ideen der Spielstraße, des shared space und der Allee unterstützen wir. Dennoch ist es uns wichtig den Bürgerinnen und Bürgern nichts Falsches zu versprechen: Stadtbezirksbeirat und Stadtrat haben keine Entscheidungshoheit über eine bestimmte Verkehrsbeschilderung auf der Prießnitzstraße. Dies ist eine Entscheidung der Verwaltung. Es ist dabei kompliziert: die meisten genannten Ideen, die wir inhaltlich unterstützen (Verkehrsberuhigter Bereich (aka. Spielstraße), shared space, Allee, usw.) bedeuten, dass die Prießnitzstraße umfassend umgebaut werden müsste. Selbst wenn wir alle also für die Ideen sind und in einem Beteiligungsverfahren ein Konsens erzielt wird, müssen wir leider davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren keine Mittel für die Planung und den Umbau zur Verfügung stehen wird: Die Verwaltung wird erst einmal andere Straßen sanieren, die dringend instandgesetzt werden müssen. Die Sanierungsliste für das Nebenstraßennetz ist noch lang, wie auch im direkten Umfeld zu sehen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir als Stadträte und Stadtbezirksbeiräte auf die Ideen und Beteiligung zurückgreifen können, sollte es doch die Möglichkeit geben, die Prießnitzstraße wenigstens teilweise früher umzugestalten. Deswegen ist Euer/Ihr Engagement unglaublich wichtig. Vielen Dank dafür. Kurz- bis mittelfristig erreichbare Ziele sind dagegen Maßnahmen der Stadtraumgestaltung, wie z.B. Fahrradbügel, Pflanzkübel, Sondernutzung durch Gewerbetreibende, Straßenfeste usw. "

Felix Göhler (Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die SPD

"Wenn ein Konsens der Anwohner, der umliegenden Anwohner und der betroffenen Gewerbetreibenden vorliegt und die Finanzierung geklärt ist, ist die Beschlussfassung im Stadtbezirksbeirat meines Erachtens das geringste Problem. Bei einem breit getragenen Konsens würde ich eine entsprechende Initiative im Stadtbezirksbeirat unterstützen. Ich selbst kenne parteiübergreifend einige Neustadtaktivitisten, die im Stadtbezirksbeirat vertreten sind und mit denen ich auch in der Vergangenheit stets einen konstruktiven Austausch gepflegt habe. Aus Ihrer Sicht ist es durchaus sinnvoll, dass sie kommunalpolitisch aktive Leute ansprechen und sich bürgerschaftlich engagieren, wie sie es ja bereits machen. Je mehr Stadtbezirksbeiräte sie von Ihrer Initiative überzeugen, desto erfolgsversprechender ist auch eine Initiative im Stadtbezirksbeirat und dann letztendlich auf Stadtratsebene. Dann muss die Stadtverwaltung nur noch handeln. Hier sehe ich aktuell die weitaus größere Hürde."

Benita Horst (Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die FDP

"Nach Findung eines weitgehenden Konsenses der Anwohnerinnen und Anwohner sollte die Einbringung eines möglichst breit getragenen interfraktionellen Antrags angestrebt werden. Wir Dissident:innen stehen dafür zur Verfügung."

Johannes Lichdi (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die Dissident:innen Dresden

"Wie gesagt wäre ich vorsichtig mit der Erwartung, dass ein Konsens erzielt werden kann, den alle Beteiligten mittragen. Aber es ließe sich sicher eine Mehrheitsmeinung in der Hinsicht ermitteln, dass ein Kompromiss formuliert wird, der von möglichst vielen Beteiligten mitgetragen werden kann. Ein solcher könnte über den Weg eines (möglichst überfraktionellen) Antrags im Stadtbezirksbeirat weitervermittelt werden (sofern es dort auch nach der Wahl noch eine bürgerbeteiligungsfreundliche Mehrheit geben wird). Was schließlich der Stadtrat daraus macht, hängt allerdings von den dortigen Mehrheitsverhältnissen ab, die wir jetzt noch nicht kennen."

Tina Siebeneicher (Stadträtin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Über das Vorschlagsrecht im SBR können Vorlagen eingebracht werden, die der OB prüfen muss. Es sollte über eine Fraktion aufgegriffen und im SR weiterverfolgt werden."

Dr. Katharina Kern, Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die CDU

"Da unsere Vision die Autofreie Neustadt ist, wollen wir den Verkehr auf dem Weg dahin beruhigen. Das heißt, das Tempo durch Fahrradstraßen (20 km/h) und verkehrsberuhigte Bereiche reduzieren, sowie durch bauliche Veränderungen die Einhaltung sicherstellen. Außerdem soll über Einbahnstraßenregelungen der Durchgangsverkehr minimiert werden. Zusätzlich lässt sich durch Zebrastreifen der Vorrang von Kindern sichtbar machen.  Als schnelle Lösung können wir uns den Einsatz von Schullots·innen vorstellen."

Anne Herpertz (Stadtbezirksbeirätin), Jan Kossick (ehem. Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt), Martin Schulte-Wissermann (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die PIRATEN

"Um sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen, kommen wir gern zu einem Vor-Ort-Termin vorbei und können gleichzeitig die Einschätzung der Stadtverwaltung und der AG „Sichere Schulwege“ einholen. Sollte deutlich werden, dass z.B. die Einrichtung eines „Zebrastreifens“ für die Erhöhung der Schulwegsicherheit notwendig ist, können wir dies dem Fachamt vorschlagen. Wir unterstützen auch den Einsatz weiterer Schulweghelfer:innen."

Annegret Gieland (Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für DIE LINKE

"Auf den Antrag der SPD-Stadtbezirksbeiräte erfolgte in der laufenden Wahlperiode ein Beschluss des Stadtbezirksbeirats, der an verschiedenen Stellen in der Neustadt die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (aka. Zebrastreifen) forderte. Hier befragten wir auch auf verschiedenen vor Ort Terminen die Bürgerinnen und Bürger über deren Bedarf. Verschiedene Vorschläge für Standorte aus dem SPD-Antrag wurden in der sogenannten Fußverkehrsstrategie der Landeshauptstadt Dresden übernommen und später vom Stadtrat beschlossen. Die Ecke Prießnitzstraße/Bischofsweg war auf unserer Vorschlagsliste, wurde aber leider nicht in die Fußverkehrsstrategie der Stadt Dresden aufgenommen. Wir sehen allerdings an dieser Stelle weiterhin einen großen Bedarf, einen Zebrastreifen an dieser Stelle einzurichten. Wir bleiben hier dran. Kurzfristig ist dieser Verbesserungsansatz leider absehbar nicht möglich. Kurzfristig befürworten wir die Suche nach Schulweghelfer:innen, um die Querung des Bischofsweg an dieser Stelle sicherer zu gestalten. Langfristig ist unser Ziel die Bedeutung des Bischofsweg für den Durchgangsverkehr deutlich zu reduzieren."

Felix Göhler (Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die SPD

"Da ich aktuell nicht fachlich nicht einschätzen kann, wenn verkehrsrechtlichen Möglichkeiten (Zebrastreifen, verkehrsberuhigende Poller etc.) für diesen Abschnitt sinnvoll und auch tatsächlich umsetzbar sind, werde ich mich in einem ersten Schritt an die Verwaltung und Fachleute wenden und erfragen, welche adäquaten Mittel einsetzbar sind. Grundsätzlich spreche ich mich selbst immer gern für Zebrastreifen-Lösungen aus. Aber ich weiß auch, dass dies nicht unbedingt die beste Lösung sein muss."

Benita Horst (Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die FDP

"In unserem Wahlprogramm setzen wir uns für Schulstraßen statt Elterntaxis ein. Dies bedeutet, dass die Fuß- und Radwegsicherheit für Schülerinnen und Schüler auch durch bauliche Maßnahmen zu gewährleisten ist. Daher ist an der Kreuzung Bischofsweg / Prießnitzstraße etwa ein Zebrastreifen oder eine Ampel zu prüfen."

Johannes Lichdi (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die Dissident:innen Dresden

"Wir wollen mehr Mobilitätsexperimente wagen und sprechen uns für die folgenden Verkehrsversuche mit jeweils mindestens einem Jahr Dauer aus: Tempo 20 im gesamten Stadtbezirk jenseits der Hauptachsen. Durch modale Filter sollen Straßenabschnitte für den Autoverkehr gesperrt werden und der Verkehr clever gelenkt werden. Das schafft mehr sichere Querungsmöglichkeiten und Schulwegsicherheit. Ein Anfang soll an der Kreuzung Louisenstraße, Ecke Kamenzer/Martin-Luther Straße gemacht werden. Das haben wir BÜNDNISGRÜNE im Stadtbezirksbeirat 2023 beantragt."

Tina Siebeneicher (Stadträtin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Kurzfristig können Fahrbahnmarkierungen und Beschilderungen geprüft werden lassen. Aber auch weitere Maßnahmen zu Verkehrssicherheit können in der SBR-Sitzung vorgeschlagen werden."

Dr. Katharina Kern, Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die CDU

"Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hatte dazu bereits einen Vorstoß im Juni 2022 gemacht, um das Konzept "Spielstraßen auf Zeit" zu etablieren: "Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, Anlieger an einer Anliegerstraße auf Antrag zu unterstützen, für einen Tag eine Spielstraße auf Zeit ohne Sondernutzungs- und mit geringen Verwaltungsgebühren einzurichten".  Sobald es die verkehrsberuhigten Bereiche gibt, wird es generell einfacher, den Straßenraum für unkommerzielle Veranstaltungen zu nutzen, da der fließende Verkehr kaum noch beachtet werden muss; entsprechende Anträge sind dann kostengünstig und ohne große Beschilderung durchführbar. Dennoch ist es notwendig, dass die Stadt ihre ur-eigene Aufgaben selbst wahrnimmt und damit ehrenamtliche Arbeit entlastet. Unkommerzielle Veranstaltungen sollen nicht daran scheitern, dass Aspekte der (Verkehrs-)Sicherheit durch Private mit den entsprechenden Kosten getragen werden müssen.  Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, im Stadtbezirksbeirat Förderung für solche Veranstaltungen zu erhalten. Wir unterstützen hier gern bei der Antragsstellung und Vorbereitung. Im Zuge der Klimakrise ist es natürlich relevant, dass der Verkehr minimiert und Grün in die Quartiere gebracht wird. In diesem Sinne lassen sich auch Kundgebungen nach Vorbild des Parking Days organisieren. Hier liegt die Verkehrsicherungpflicht wieder bei der Landeshauptstadt. Wenn wir die Vision ganz zu Ende denken, soll der Straßenraum gar nicht mehr von Autos genutzt werden – nur noch in Einzel- und Sonderfällen. Wenn wir es soweit schaffen, sind Verwaltungsanträge vermutlich nicht mehr nötig."

Anne Herpertz (Stadtbezirksbeirätin), Jan Kossick (ehem. Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt), Martin Schulte-Wissermann (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die PIRATEN

"Regelmäßig haben wir schon in dieser Legislaturperiode das Thema im Stadtbezirksbeirat beraten und die Stadtverwaltung um Stellungnahmen gebeten. Wir unterstützen die Einführung des sogenannten „Regensburger Modells“, das Personal in der Stadtverwaltung vorsieht, welches bei der Organisation dieser Veranstaltungen unterstützt oder sie sogar als kommunale Feste etabliert."

Annegret Gieland (Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für DIE LINKE

"Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung die Spielräume im Fall von nachbarschaftlichen Festen und Veranstaltungen komplett ausnutzt. Notfalls muss die nötige Infrastruktur wie Absperrungen und Verkehrszeichen von der Verwaltung vorgehalten und gestellt werden. Insgesamt haben wir als SPD im letzten Jahr mehrere Anfragen und Anträge zum Thema „Bürokratieabbau für Stadtteilfeste“ eingebracht. Auch hier werden wir weiter Druck machen, dass die Verwaltung hier  mehr Augenmaß und Spielraum anwendet. "

Felix Göhler (Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die SPD

"Die FDP ist von jeher eine Partei, die sich über Jahre dem Bürokratieabbau gewidmet hat. Leider sind jedoch in den vergangenen Jahren eher mehr Verordnungen (die nicht in der Zuständigkeit von Stadtbezirksbeiräten und Stadträten liegt) dazugekommen, als entschlackt worden. Bei der Forderung nach Entbürokratisierung bei der Genhmigung von nicht kommerziellen Veranstaltungen haben sie daher grundsätzlich meine volle Unterstützung."

Benita Horst (Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die FDP

"Die Dissidenten-Fraktion setzte im Stadtrat durch, dass "Spielstraßen auf Zeit" von der Stadtverwaltung unterstützt werden müssen. Damit können Anwohnerinnen und Anwohner etwa für eine Tag eine Strasse für den Autoverkehr sperrren lassen, um dort etwa Kinderspiele oder ein Strassenfest zu veranstalten. Sondernutzungs-gebühren werden nicht erhoben. Der Stadtrat hat die Stadt verpflichtet, für die ordnungsgemäße Absperrung eine Lösung zu finden. Denn bisher scheiterten viele Initiativen daran, dass ein kommerzieller Strassenschildsteller dafür über 1000 € verlangte."

Johannes Lichdi (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die Dissident:innen Dresden

"Angesichts der positiven Erfahrungen der letzten Jahre wollen wir mehr kleinteilige Nachbarschaftsfeste ermöglichen. Für etwaige größere Feste befürworten wir Inselkonzepte, die die Festgelände entzerren. Einen entsprechenden Antrag haben wir vor kurzem in den Stadtrat eingebracht. Er wird aktuell beraten."

Tina Siebeneicher (Stadträtin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Dafür setzen wir uns bereits ein. Kurzfristig haben wir als SBR z.B. das Budget für die Absicherung der Veranstaltung auf dem Martin-Luther-Platz um 10 TEUR erhöht, um die Veranstalter zu entlasten. Es werden für die BRN derzeit alternative Modelle geprüft, bei denen die Stadt die Veranstaltung anmeldet, die inhaltliche Ausgestaltung jedoch einem Verein überlässt. Insgesamt setze ich mich dafür ein, dass konkrete Ansprechpartner für Initiativen bei der Stadt bereitstehen, die die Genehmigung vorantreiben – und nicht verhindern."

Dr. Katharina Kern, Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die CDU

"- Wir werden auf die Umsetzung des Antrags "Spielstraßen auf Zeit" pochen.      - Wir werden versuchen, die Äußere Neustadt und das Hechtviertel vom Durchgangsverkehr zu befreien.     - Wir werden versuchen, die Parkplätze im Straßenraum zu reduzieren, indem wir die Stehzeuge in Parkhäusern und Tiefgaragen unterbringen.    - Wir werden uns für Stellplätze für Lastenräder und mehr Fahrradbügel einsetzen.   - Wir werden uns für einen Quartierbus einsetzen.    - Wir werden uns für mehr Stadtgrün auf den Straßen des Viertels einsetzen."

Anne Herpertz (Stadtbezirksbeirätin), Jan Kossick (ehem. Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt), Martin Schulte-Wissermann (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die PIRATEN

"Ich möchte gern den Beteiligungsprozess begleiten und unterstützen, um einen konsensfähigen Vorschlag zu erarbeiten, der eine große Chance auf Umsetzung hat."

Annegret Gieland (Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für DIE LINKE

"9. und 10. Wie beschrieben ist ein grundhafter Umbau der Prießnitzstraße in der kommenden Wahlperiode leider nicht absehbar. Sobald es eine Gelegenheit geben könnte, haben wir das Thema im Blick. Wir setzen uns aber für die Errichtung von zusätzlichen Fahrradbügeln ein und würden eine bürgerschaftliche Initiative für Pflanzkübel in Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirk (wie im Beispiel Hechtstraße) sehr unterstützen."

Felix Göhler (Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die SPD

"Die Frage nach messbaren Zielen ist herausfordernd, da ich Ihnen natürlich nicht zusagen möchte, was ich dann nicht halte. Ich kann Ihnen aber zusagen, dass ich zu Ihnen vor Ort komme, mich mit den Ergebnissen ihrer Umfrage beschäftige und Ihnen einen Blumenkübel inkl. Bepflanzung für die Prießnitzstraße vorbeibringe als einen kleinen bescheidenen Beitrag für mehr grün in Ihrer Straße.  Und natürlich komme ich mit dem Rad."

Antwort vom 26.05.2024 von Benita Horst (Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die FDP

"Wenn es nach uns ginge, könnten wir uns ein wesentlich breiteres Bett der Prießnitz auf Kosten der Straße vorstellen, das auch Raum bietet für einen Spazierweg am Ufer. Dies würde auch dem Hochwasser- und Naturschutz dienen. Wir wollen die Entscheidung über eine neue Aufteilung des Raumes aber den Anwohnerinnen und Anwohnern überlassen. "

Johannes Lichdi (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die Dissident:innen Dresden

"Entlang der aufgezeigten Möglichkeiten in den Antworten zuvor, komme ich gern ins Gespräch, was wir fördern und beantragen können. Die politischen Mehrheiten vorausgesetzt sollte es 5 Jahren möglich sein, einzelne Parkflächen umzugestalten und Verkehrsversuche, wie Shared Spaces zu initiieren. Die GRÜNE Beigeordnete Eva Jähnigen unterstützt nachbarschaftliches Engagement beim Bewässern von Stadtgrün durch entsprechende Wasseranschlüsse oder Regenwasser-Auffangbehälter. Auch hier kann Politik Kontakte in die Verwaltung vermitteln. Eine grundlegende Umgestaltung halte ich in einer Wahlperiode jedoch für unrealistisch, so ehrlich möchte ich sein. Das zeigen meine Erfahrungen auf der Louisenstraße, deren Umgestaltung bereits 2018 beschlossen wurde."

Tina Siebeneicher (Stadträtin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"Wenn ein Konsens erzielt wurde (!), setze ich mich gern auch mit meiner Stimme dafür ein, diesen im SBR zu unterstützen."

Dr. Katharina Kern, Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die CDU

"Wie eingangs beschrieben, tragen wir diese Vision seit über zehn Jahren. Wir machen uns jedoch keine Illusionen, dass diese Vision schnell umzusetzen ist. Es gibt bestimmte Katalysatoren, wie die Klimakrise, die dabei helfen, dass ein generelles Umdenken in der Gesellschaft stattfindet: Weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu umweltschonenden Möglichkeiten. Dieser Prozess ist jedoch in der Autostadt Dresden im Autoland Deutschland ein langwieriger. Ob wir damit die Neustadt in fünf Jahren zu einem Superblock bekommen, ist schwer abzuschätzen. Daran zu arbeiten ist es jedoch allemal wert."

Anne Herpertz (Stadtbezirksbeirätin), Jan Kossick (ehem. Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt), Martin Schulte-Wissermann (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die PIRATEN

"Da Beteiligungsprojekte und Planungsprozesse bekanntlich lange dauern, erfordert die tatsächliche Umgestaltung sicher Geduld. Also fangen wir an und beginnen damit, kleine konkrete Bausteine, die einfach umgesetzt werden können, zu realisieren."

Annegret Gieland (Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für DIE LINKE

"9. und 10. Wie beschrieben ist ein grundhafter Umbau der Prießnitzstraße in der kommenden Wahlperiode leider nicht absehbar. Sobald es eine Gelegenheit geben könnte, haben wir das Thema im Blick. Wir setzen uns aber für die Errichtung von zusätzlichen Fahrradbügeln ein und würden eine bürgerschaftliche Initiative für Pflanzkübel in Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirk (wie im Beispiel Hechtstraße) sehr unterstützen."

Felix Göhler (Stadtbezirksbeirat, Kandidat für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die SPD

"Wenn eine breit getragene Konsenslösung vorliegt, sollte bzw. muss eine Umgestaltung eigentlich im Laufe der Legislatur (also spätestens in 5 Jahren) möglich sein."

Benita Horst (Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die FDP

"Drei bis fünf Jahre, wenn bald die politischen Entscheidungen getroffen werden."

Johannes Lichdi (Stadtrat, Kandidat für den Stadtrat Dresden-Neustadt) für die Dissident:innen Dresden

"Kleine Schritte sind kurzfristig möglich, städtebauliche und verkehrsrechtliche Veränderungen brauchen mindestens 3 Jahre und hängen vom Stadthaushalt ab. Ich kann nicht bemessen, inwiefern das Nachhaken engagierter Menschen solche Prozesse beschleunigen kann, aber schaden kann es sicherlich nicht…"

Tina Siebeneicher (Stadträtin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

"5-7 Jahre."

Dr. Katharina Kern, Stadtbezirksbeirätin, Kandidatin für den Stadtbezirksbeirat Dresden-Neustadt) für die CDU